Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition auf eine Reform der umstrittenen Sicherungsverwahrung offensichtlich geeinigt und einen Kompromiss gefunden. Einerseits soll sichergestellt werden, dass gefährliche Straftäter nicht...
Die Bundesregierung ist auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen aufgefordert gewesen, Auskünfte zu den geplanten Einsparungen in der Arbeitsmarktförderung zu geben (DRS 17/2665).
Der Berliner Rechtshilfefonds e.V. hat sich im Rahmen eines von der Stiftung Jugendmarke geförderten Modellprojekts mit den Folgen des sog. Umzugsverbots für junge Volljährige in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II befasst und...
"Eine erwerbstätige Person hat im Grundsatz keinen Anspruch auf Schuldnerberatung nach dem SGB XII" - so kann man das vom Bundessozialgericht (BSG) am 13. 7.2010 gefällte Urteil in seiner Quintessenz interpretieren. Konkret...
Das BMAS hat einen neuen Ideenwettbewerb für die Eingliederung von Alleinerziehenden in Ausbildung und Beruf und die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestartet.